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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 15 AS 124/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,103234
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 15 AS 124/15 B ER (https://dejure.org/2015,103234)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.07.2015 - L 15 AS 124/15 B ER (https://dejure.org/2015,103234)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Juli 2015 - L 15 AS 124/15 B ER (https://dejure.org/2015,103234)
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  • BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 77/10 B

    Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 15 AS 124/15
    Die am 23. Juni 2015 erhobene Beschwerde gegen den in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 3. Juni 2015 ist entgegen der vom Sozialgericht erteilten Rechtsmittelbelehrung (deren unrichtiger Inhalt auch nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde führt, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 22. Juli 2010 - B 4 AS 77/10 B) bereits unzulässig und deshalb gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 572 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zu verwerfen.
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